Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Lern-App Jusera durch registrierte Nutzer:innen. Anbieter ist Jakob Secklehner, Maroltingergasse 57, 1160 Wien (im Folgenden „Anbieter"). Das vollständige Impressum ist unter /legal/impressum abrufbar.

Jusera wird als kostenlose, nicht-kommerzielle Lernplattform betrieben. Der Anbieter handelt nicht als Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) oder des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Die Bestimmungen des KSchG finden auf das Nutzungsverhältnis daher keine Anwendung.

Mit der Registrierung erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden. Die Nutzung steht natürlichen Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr offen. Personen unter 18 Jahren dürfen Jusera nur nutzen, soweit dies nach den auf sie anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässig ist und erforderliche Zustimmungen ihrer gesetzlichen Vertreter:innen vorliegen.

2. Leistungsumfang während der Beta

Jusera ist eine kostenlose Online-Lern-App für österreichische Gesetzestexte (ABGB, StGB, ZPO, JN, UGB, B-VG, AVG, VStG und mehr) sowie zentrale EU-Rechtsakte (z. B. die DSGVO). Vorbehaltlich technischer Verfügbarkeit stehen dir folgende Funktionen zur Verfügung:

• Browsen und Volltextsuche der Gesetzestexte aus dem RIS bzw. EUR-Lex.
• Direkte Abfrage passender Judikatur zu jeder Gesetzesstelle.
• KI-generierte Quizfragen mit Wort-für-Wort-Belegstelle.
• Lernsitzungen mit Spaced-Repetition-Algorithmus und persönlicher Statistik.

Auf die Bereitstellung der Plattform oder einzelner Funktionen besteht kein Rechtsanspruch. Da Jusera unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht betrieben wird, begründet das Nutzungsverhältnis keine vertraglichen Hauptleistungspflichten des Anbieters. Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Inhalte können während der Beta jederzeit ohne Vorankündigung geändert, ergänzt, eingeschränkt oder vorübergehend deaktiviert werden. Der Anbieter kann den Betrieb der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen einstellen.

Die Inhalte werden mit Sorgfalt erstellt, ersetzen jedoch keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist stets der jeweils geltende Originaltext im RIS bzw. auf EUR-Lex. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität wird nicht übernommen.

3. Registrierung und Account

Für die Nutzung der Lernfunktionen ist ein Account mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. Der Anbieter behält sich vor, Accounts mit offensichtlich unrichtigen Angaben oder bei missbräuchlicher Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines Accounts besteht nicht.

Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff bist du angehalten, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Du kannst deinen Account jederzeit selbst über die Einstellungen löschen.

4. Nutzungsgebühren

Die Nutzung von Jusera ist vollständig kostenlos. Es werden keine Gebühren erhoben. Jusera wird ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Eine Kostenpflicht ist nicht geplant. Ein Rechtsanspruch auf dauerhafte Kostenlosigkeit besteht jedoch nicht. Sollte sich dies künftig ändern, werden Nutzer:innen rechtzeitig vorab informiert.

5. Pflichten der Nutzer:innen

Du verpflichtest dich, Jusera ausschließlich bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu verwenden. Untersagt ist insbesondere:

• der Einsatz automatisierter Skripte (Scraping, Bots oder ähnliche Werkzeuge) gegen die App,
• jede technische Beeinträchtigung der Systeme durch automatisierte, übermäßige oder sonst missbräuchliche Nutzung sowie die Störung anderer Nutzer:innen,
• die Vervielfältigung, Weitergabe, Verbreitung oder kommerzielle Verwertung von Inhalten ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber:in. Das gilt insbesondere für Quizfragen, unabhängig davon, ob sie vom Anbieter oder von Lehrpersonen im Rahmen von Kursen bereitgestellt werden.

Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account der betreffenden Person ohne Vorwarnung zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Schadenersatzansprüche des Anbieters gegenüber Nutzer:innen, die durch missbräuchliche Nutzung entstehen, bleiben unberührt.

5a. Zusätzliche Pflichten für Lehrpersonen

Nutzer:innen mit der Rolle „Lehrperson" können eigene Kurse anlegen, Lerndokumente (PDF, DOCX, TXT, Markdown) hochladen und auf deren Basis KI-gestützt Quizfragen generieren lassen. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur bereit. Er nimmt keinen Einfluss auf die hochgeladenen Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen.

Für die Nutzung dieser Funktionen gelten folgende Pflichten:

• Du darfst ausschließlich Dokumente hochladen, für die du über die erforderlichen urheberrechtlichen, lizenz- und sonstigen Schutzrechte verfügst (eigene Werke, gemeinfreie Texte, ausreichend lizenzierte oder mit Zustimmung der Rechteinhaber:innen verwendete Inhalte). Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Inhalte liegt ausschließlich bei dir.
• Du darfst keine personenbezogenen Daten Dritter, keine Geschäftsgeheimnisse und keine vertraulichen Inhalte hochladen, für deren Verarbeitung durch den Anbieter und die eingesetzten KI-Dienstleister keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
• Du bist dafür verantwortlich, dass die generierten Inhalte und die mit Kursteilnehmer:innen geteilten Materialien rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Lizenz-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte.
• Die Weitergabe der aus deinen Dokumenten generierten Inhalte an Kursteilnehmer:innen ist im Rahmen des jeweiligen Kurses gestattet. Die Weitergabe an andere Dritte ist untersagt.
• Bei Verstößen gegen diese Pflichten haftest du dem Anbieter und betroffenen Dritten gegenüber für alle daraus entstehenden Schäden und Ansprüche. Du stellst den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus von dir hochgeladenen Inhalten entstehen, und ersetzt ihm die dadurch verursachten Kosten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellung gilt nicht, soweit die Verletzung vom Anbieter zu vertreten ist.

Zur technischen Verarbeitung gilt:

• Hochgeladene Dokumente werden zum Zweck der Textextraktion (u. a. durch OCR-Dienste) und der Quizfragen-Generierung verarbeitet (siehe Datenschutzerklärung).
• Hochgeladene Dokumente werden serverseitig verschlüsselt gespeichert (AES-256-GCM). Der Verschlüsselungsschlüssel wird pro Lehrperson individuell abgeleitet.
• Lehrpersonen können im Kurs-Dashboard ein Aufbewahrungsdatum setzen. Nach dessen Ablauf werden die Dokumente samt generierter Fragen automatisch gelöscht. Eine manuelle Löschung ist jederzeit möglich. Beim Löschen eines Kurses werden ausschließlich dort verknüpfte Dokumente ebenfalls entfernt.

Der Anbieter ist berechtigt, hochgeladene Inhalte ohne Vorwarnung zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorliegen oder er durch Dritte darauf hingewiesen wird. Eine Pflicht zur proaktiven Überwachung hochgeladener Inhalte besteht nicht.

6. Verfügbarkeit

Während der Beta-Phase schuldet der Anbieter keine bestimmte Uptime. Es kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Ausfällen eingesetzter Drittanbieter, Einschränkungen einzelner Beta-Funktionen oder Ereignissen höherer Gewalt zu Unterbrechungen, Verzögerungen oder vorübergehenden Datenverlusten kommen.

Der Anbieter kann die Beta jederzeit ganz oder teilweise einstellen oder unterbrechen. Bestehende Accounts werden in diesem Fall, soweit zumutbar, mit angemessener Vorankündigung per E-Mail informiert.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Personenschäden.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten des Nutzungsverhältnisses, und zwar beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Jusera unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht bereitgestellt wird.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für den Lern- oder Prüfungserfolg der Nutzer:innen oder für sonstige mit der Nutzung von Jusera verfolgte Zwecke.

Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Lerninhalte und KI-generierten Quizfragen wird keine Gewähr übernommen. Maßgeblich ist stets der Originaltext im RIS bzw. auf EUR-Lex. Die Überprüfung der Lerninhalte anhand des RIS liegt in der Verantwortung der Nutzer:innen.

Für von Lehrpersonen hochgeladene Dokumente und die daraus generierten Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder die Verletzung von Rechten Dritter (Urheberrecht, Lizenzrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte). Verantwortlich ist ausschließlich die jeweils hochladende Lehrperson nach Punkt 5a.

Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

8. Urheberrecht

Während der Beta wird dir ein nicht übertragbares, nicht-ausschließliches und für die Dauer des Nutzungsverhältnisses bestehendes, widerrufliches Nutzungsrecht für deinen persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch eingeräumt. Das Vervielfältigen, Weitergeben oder kommerzielle Verwerten der KI-generierten Quizfragen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Der Widerruf des eingeräumten Nutzungsrechts ist nur aus sachlichem Grund zulässig, insbesondere bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder bei vollständiger oder teilweiser Einstellung des Angebots.

Die im RIS veröffentlichten Bundesgesetze sind gemäß § 7 UrhG vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen. Insoweit bedarf es keiner Rechteeinräumung durch den Anbieter. Für amtliche Texte des EU-Rechts aus EUR-Lex gelten die Weiterverwendungsregelungen der Europäischen Union.

9. Beendigung der Nutzung

Du kannst die Nutzung jederzeit beenden, indem du deinen Account in den Einstellungen löschst. Nach Löschung des Accounts werden deine personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschpflichten weiterverarbeitet, gesperrt oder gelöscht.

Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, insbesondere aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• schwerwiegenden Verstößen gegen Punkt 5 oder Punkt 5a,
• wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen trotz vorheriger Verwarnung,
• Einstellung des Betriebs von Jusera ganz oder teilweise,
• konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen durch den jeweiligen Account.

Da das Nutzungsverhältnis unentgeltlich ist und der Anbieter kein Unternehmer im Sinne des UGB ist, besteht kein Anspruch auf Fortsetzung der Nutzung oder auf Einhaltung einer Kündigungsfrist. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht nach Punkt 8 automatisch.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei:

• Weiterentwicklung oder Abschluss der Beta-Phase,
• Einführung neuer oder Einstellung bestehender Funktionen,
• Änderungen der technischen Infrastruktur oder eingesetzter Drittanbieter,
• Änderungen der Rechtslage.

Änderungen werden den Nutzer:innen per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt, und zwar vor dem geplanten Inkrafttreten mit einer angemessenen Frist. Nutzer:innen, die der Änderung nicht zustimmen möchten, können ihr Nutzungsverhältnis durch Löschung ihres Accounts beenden.

Da der Anbieter kein Unternehmer ist, findet § 6 Abs. 1 Z 2 KSchG, der eine Zustimmungsfiktion nur unter engen Voraussetzungen erlaubt, keine Anwendung. Dennoch gilt im Sinne eines fairen Umgangs mit den Nutzer:innen:

• Änderungen, die das bestehende Nutzungsverhältnis nicht wesentlich zu Lasten der Nutzer:innen verschieben (z. B. redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen, neue Funktionen ohne Nachteile), treten nach Ablauf der mitgeteilten Frist in Kraft, sofern keine Löschung des Accounts erfolgt.
• Änderungen, die für Nutzer:innen wesentlich nachteilig sind, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Erfolgt keine Zustimmung, bleibt das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen oder endet durch Löschung des Accounts.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Da der Anbieter kein Unternehmer im Sinne des UGB oder KSchG ist, finden weder § 14 KSchG noch die besonderen Gerichtsstandsregeln für Verbraucherverträge nach Art. 17 ff. EuGVVO Anwendung. Eine Differenzierung zwischen Verbraucher:innen und Unternehmern als Nutzer:innen ist daher rechtlich nicht geboten.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis gilt der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten nach den Bestimmungen der JN (§ 66 JN) bzw. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU nach Art. 4 EuGVVO. Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.

12. Online-Streitbeilegung

Da der Anbieter kein Unternehmer im Sinne des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) ist, treffen ihn die gesetzlichen Informations- und Teilnahmepflichten im Zusammenhang mit der Verbraucherschlichtung nicht. Die nachfolgenden Hinweise erfolgen daher freiwillig und ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht.

Die frühere Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013) wurde im Juli 2025 eingestellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.